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16.01.2017

Diakonie Baden: Jahrespressekonferenz

Pakt für Integration - Kinderarmut - Bundesteilhabegesetz

Jahrespressekonferenz 2017: Das Diakonische Werk Baden nimmt Stellung.


Unter starker Medienbegleitung hat das Diakonische Werk Baden seine Jahrespressekonferenz gegeben. Der Wohlfahrtsverband informierte über die Themen Pakt für Integration, Kinderarmut und das Bundesteilhabegesetz. Themen, die brandaktuell sind und die Landespolitik beschäftigen werden.

 

Vorstandsvorsitzender Urs Keller nannte den Pakt für Integration ein wertvolles Signal der Landesregierung. Dass das Land Mittel für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung stelle sei neben der konkreten Hilfe auch ein deutliches Zeichen gegen zunehmenden Populismus. Das, so Keller sei gerade mit Blick auf die Bundestagswahl wichtig. Keller begrüßte, dass die Kommunen jetzt für die Anschlussunterbringung Unterstützung vom Land erfahren. Inhaltlich sei aber noch wenig bekannt. Gerade im Bereich der Integrationsprogramme komme es jetzt darauf an, das Geld möglichst effektiv einzusetzen. Keller mahnte, Land und Kommunen sollten auf die Expertise von Caritas und Diakonie zurückgreifen. Seit Jahren seien sie in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Über die Kirchengemeinden gebe es ein lückenloses Netz für die Unterstützung vor Ort. Fachlich versierte und unabhängige Sozialarbeit garantiere, dass den Menschen wirklich geholfen werden könne.

 

Holger Hoffmann, stellvertretendes Vorstandsmitglied, sagte, Kinderarmut sei zwar kein neues Thema. Die jüngste Neuberechnung der Regelsätze zeige aber, dass die Politik weiter auf der Stelle trete. In den vergangenen 25 Jahren habe die Politik immer darauf hingewiesen, dass beim Thema Armut in Deutschland eine Schieflage bestehe. Wirklich unternommen habe sie aber nichts. Die Hartz IV-Sätze deckten nicht den tatsächlichen Bedarf. Die Berechnung der Sätze ginge an der Realität vorbei. Solange gerade Leistungen für Kinder mit den Hartz IV-Sätzen verrechnet würden, kämen Kinder nicht aus der Armutsfalle heraus. Die Tatsache, dass Alleinerziehende das größte Armutsrisiko hätten, sei nicht hinnehmbar. Hoffmann kritisierte, man könne sich nicht über zu niedrige Geburtenraten beschweren und gleichzeitig im Nichtstun verharren. Das gelte auch für Baden-Württemberg. Es sei nicht haltbar, wenn der Sozialminister sage, in Baden-Württemberg würden die Instrumente gegen Kinderarmut greifen. Tatsächlich habe sich im Kinderland Baden-Württemberg bisher nicht viel getan. Hoffmann sagte, das Land könne den Betroffenen sehr helfen, wenn alle Kinder im Öffentlichen Personennahverkehr freie Fahrt hätten, Eintrittspreise in Schwimmbäder, etc. kostenfrei wären und Klassenfahrten keine finanziellen Belastungen mehr darstellten. Es müsse die Frage gestellt werden, wie-viel der Gesellschaft eine solche Infrastruktur wert sei. Besonders wichtig sei, dass das Bildungssystem die gleichen Chancen für alle bereithalte.

 

André Peters, Vorstand für Wirtschaft und Finanzen würdigte das Bundesteilhabegesetz als großen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Betroffene bekämen mehr Leistungen und Möglichkeiten als vorher. Peters bewertete aber kritisch, wie das Gesetz zustande gekommen sei. So habe es des massiven Drucks der Wohlfahrts- und Betroffenenverbände gebraucht, um die schlimmsten Nachteile für die Betroffenen im Gesetzentwurf zu verhindern. Im Detail sieht Peters im sogenannten Poolen von Assistenzleistungen die Gefahr, dass die Teilhabe von Betroffenen am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt werden könne. Mit Sorge beobachte man die Entwicklung, was die Zugangskriterien zu den Leistungen der Eingliederungshilfe angehe. Hier sei „die Kuh noch nicht vom Eis“, so Peters. Die Diakonie werde ein Auge darauf haben, wie der Gesetzgeber in sechs Jahren entscheiden werde. Vom Land forderte Peters einheitliche Standards. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass alle Betroffenen in Baden-Württemberg die gleichen Leistungen bekämen, unabhängig von ihrem Wohnort. Bislang liege die Leistungssteuerung in der Hoheit der Kommunen. Peters forderte einen einheitlichen Rahmen für Abrechnung, Personalschlüssel und Verfahren. Bis Anfang kommenden Jahres müsse ein einheitliches Hilfebedarfsbemessungsverfahren entwickelt werden. Es beginne jetzt die Zeit der politischen Lobbyarbeit. Die Diakonie Baden werde sich stark machen im Sinne der Menschen und ihren Bedürfnissen.

Information:
Die Unterlagen der Pressemappe finden Sie unter folgendem Link: http://www.diakonie-baden.de/fileadmin/downloads/Jahrespressegespraech-Diakonie-Baden2017-Presseinfos.zip

 

 

 

Quelle: PM vom 16.01.2017:
Das Diakonische Werk Baden e.V.
Christian Könemann, Pressesprecher

 

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