Sanktionen für Hartz IV-Empfänger abschaffen

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Diakonie: Sanktionen für Hartz IV-Empfänger abschaffen
Das Diakonische Werk Baden fordert ein Ende der Sanktionen für Bezieher des Arbeitslosengelds II. Verbandschef Urs Keller sagte, das System der Sanktionen verschärfe bestehende Härten für Hartz IV-Empfänger. Eine positive Steuerungswirkung bleibe dagegen aus.
(Quelle: PM Diakonie Baden, 04.11.2019)

Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen im SGB II

Keller äußerte sich mit Blick auf die am 5. November (morgen) anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste deutsche Gericht prüft derzeit, ob die Sanktionen verfassungskonform sind. Das bezweifelt Keller. Seiner Ansicht nach können Sanktionen bewirken, dass das verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum unterschritten wird. Im Extremfall führe das bis zum Verlust der Wohnung. Ohne Wohnung aber würden Betroffene weniger gut vom Hilfesystem erreicht. Das gelte insbesondere für junge Menschen im Alter von unter 25 Jahren. Keller: „Es kann nicht sein, dass ein Sozialgesetz dazu führt, dass Menschen wohnungslos werden!“

Das System des Förderns und Forderns scheitert nach Überzeugung Kellers im Bereich der Sanktionen. Natürlich müsse Arbeit angenommen werden. Das dürfe aber nicht verlangt werden, um Statistiken zu schönen. Den Menschen müsse geholfen werden. Viele würden unverschuldet arbeitslos, argumentiert Keller. Statt sie unter Druck zu setzen, müssten Langzeitarbeitslose aktiv unterstützt werden. Diese Menschen seien die eigentliche Zielgruppe des SGB II. Sie benötigten langfristig oder sogar dauerhaft Förderung in einem sozialen Arbeitsmarkt. Dazu gehörten neben Lohnkostenzuschüssen auch Beratung, Qualifizierung und Begleitung in der Arbeitswelt. Das Teilhabechancengesetz, das am 1.1.2019 in Kraft getreten sei, gehe da bereits in die richtige Richtung.

Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Baden äußerte die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht sich dieser Argumentation anschließe. In einem zweiten Schritt, so Keller, müsse danach das Hilfesystem des SGB II von der Grundhaltung und dem Grundverdacht befreit werden, dass von Armut betroffene Menschen vor allem Druck und Kontrolle benötigten. Die Erfahrung in den Beratungsstellen der Diakonie zeige, dass Menschen eine verlässliche Existenzsicherung, Solidarität und nachhaltige, ggf. dauerhafte Unterstützung brauchten.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 5. November zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen. Derzeit können Hartz IV-Bezieher wegen wiederholter Pflichtverletzungen vom Jobcenter mit einer 30-, 60- oder gar 100-prozentigen Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II sanktioniert werden. Nach den rechtlichen Bestimmungen müssen erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher jede zumutbare Arbeit annehmen oder andere Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt nutzen, sonst drohen Kürzungen der Regelleistung.

 

(Quelle: PM Diakonie Baden; 04.11.2019)