Inkrafttreten der Änderungen im Bundespolizei- und Aufenthaltsrecht
Beratungseinrichtungen warnen vor Folgen für Menschen mit Duldung
Mit dem Inkrafttreten der jüngsten Änderungen im Bundespolizei- und Aufenthaltsrecht sehen Beratungsstellen und Unterstützungsnetzwerke für Geflüchtete erhebliche Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit von Menschen mit Duldung.
Nach Einschätzung zahlreicher Fachleute erweitern die Neuregelungen die Handlungsmöglichkeiten der Bundespolizei im Bereich aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten insbesondere, dass Menschen mit Duldung künftig einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein könnten, im Umfeld von Bahnhöfen und anderen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei kontrolliert, identifiziert und in ausländerrechtliche Verfahren einbezogen zu werden.
Zugleich wird die Sorge geäußert, dass bereits heute bestehende verdachtsunabhängige Kontrollen weiter zunehmen könnten. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen warnen seit Jahren davor, dass solche Befugnisse das Risiko diskriminierender oder rassistisch motivierter Kontrollen erhöhen können.
Beratungsstellen empfehlen daher betroffenen Personen, sich frühzeitig über ihre Rechte zu informieren, bei Kontrollen besonnen zu handeln und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Insbesondere Personen mit einer Duldung sollten sich über mögliche Auswirkungen der aktuellen Rechtslage auf ihre individuelle Situation beraten lassen.

